Ende des Liveblogs

10.04.2025 20:39

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Krankenkassen fordern Strukturreformen im Gesundheitswesen

10.04.2025 18:47

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nur in Teilen positiv. Bei Gesundheit und Pflege würden "einige gute Impulse gesetzt", erklärte der BKK Dachverband. Auf die großen Herausforderungen wie die Stabilisierung der prekären Finanzlage oder die Pflegekrise gebe es im Koalitionsvertrag jedoch "keine adäquaten Antworten". Der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbands, Franz ...

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Mittelstandsunion: Koalitionsvertrag kann "Wachstumszünder" werden

10.04.2025 18:14

Die Mittelstandsunion ist zufrieden mit dem Einigungspapier von Union und SPD. "Dieser Koalitionsvertrag bietet Steuererleichterungen für Unternehmen, Turbo-Abschreibungen für Investitionen, Reduzierung von Energiepreisen und massiven Bürokratierückbau", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der Nachrichtenagentur Reuters. "Daraus kann ein echter Wachstumszünder werden", so Connemann.

Islamverbände: Muslime kommen im Koalitionsvertrag nicht vor

10.04.2025 17:26

Islamverbände haben sich vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht gezeigt. Der am Mittwoch veröffentlichte Vertrag thematisiere Muslime lediglich im Zusammenhang mit "negativ konnotierten Inhalten" wie Islamismus, Extremismus oder Prävention, kritisierte der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Eyüp Kalyon. "Das ist keine positive Botschaft an die sechs Millionen Muslime in Deutschland und führt dazu, dass sich viele von ihnen in diesem Land nicht vertreten fühlen", so Kalyon.

Anwaltverein sieht Defizite bei Freiheits- und Menschenrechten

10.04.2025 17:10

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Defizite bei Freiheits- und Menschenrechten. "In den nächsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen und damit auch an Eingriffen in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu rechnen", warnte DAV-Präsident Stefan von Raumer. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung sowie die Nutzung von "Staatstr...

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Sozialverband: Barrierefreiheit ist Leerstelle im Koalitionsvertrag

10.04.2025 16:58

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, zeigt sich über den Koalitionsvertrag enttäuscht. Es fehle eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen, so Bentele. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden.

Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen

10.04.2025 16:53

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen", sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. "Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen", unterstrich der CSU-Politiker.

Bitkom: Neues Digitalministerium braucht ausreichend Mittel

10.04.2025 16:36

Die von der neuen Koalition geplante Digitalisierung Deutschlands kann nach Einschätzung des Branchenverbands Bitkom nur gelingen, wenn das neue Digitalministerium schnell ausreichend Mittel und Befugnisse bekommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte viele wichtige Maßnahmen, teilte der Digitalverband mit. "Da jedoch alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, kommt es nun auf die Priorisierung durch die Bundesregierung ...

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Familienverbände begrüßen Ankündigungen im Koalitionsvertrag

10.04.2025 15:42

Familienverbände haben eine im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Elterngelds begrüßt. Es sei wichtig, dass das Elterngeld weiterhin verlässlich bleibe und Mütter und Väter die nötige finanzielle Sicherheit biete, erklärte der Familienbund der Katholiken in Berlin. Die Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags sei überfällig. Ein guter Schritt sei auch, dass bei Erhöhung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld steigen solle. Auch ...

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Söder: Minister sollen erst nach Kanzlerwahl benannt werden

10.04.2025 15:23

Die Minister der neuen Bundesregierung sollen nach den Vereinbarungen von Union und SPD erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Möglicherweise könnten sich diese Pläne aber noch ändern, sagte CSU-Chef Markus Söder. "Da gibt den Takt der Kanzler vor - logisch, er muss ja gewählt werden." Über die drei der CSU zustehenden Minister und fünf Staatssekretäre habe er noch nicht entschieden. "Ich habe niemandem zugesagt, und ich habe n...

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Wüst fordert Plan zur Rückzahlung der Kreditlasten

10.04.2025 15:17

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die künftige schwarz-rote Bundesregierung dazu aufgerufen, die Folgen ihrer Politik für künftige Generationen in den Blick zu nehmen. Er könne nachvollziehen, wenn junge Menschen dem Koalitionsvertrag mit "einer gewissen Skepsis" begegneten, sagt der CDU-Politiker. Die geplanten Milliarden-Investitionen dürften "nicht allein auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen wer...

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Schulze: Deutschland bleibt verlässlicher Partner

10.04.2025 15:08

Die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht den Koalitionsvertrag mit der Union als Grundlage dafür, dass Deutschland für Länder im Globalen Süden ein verlässlicher Partner bleibt. Mit dem Entwicklungsministerium werde es weiter eine treibende Kraft geben, die sich für Konfliktprävention, Zusammenarbeit und Solidarität einsetze, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Ich finde es richtig, dabei verstär...

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Söder: Bürokratie-Abbau soll Firmen um 16 Mrd Euro entlasten

10.04.2025 15:06

Die schwarz-rote Koalition will die Bürokratie in Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder um 25 Prozent abbauen. Damit verbunden seien Entlastungen für Unternehmen von 16 Milliarden Euro, sagt Söder. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, Beauftragte für bestimmte Themen zu benennen, solle weitgehend wegfallen.

Schwarz-Rot deckelt Investitionen aus Sondervermögen

10.04.2025 15:03

Die schwarz-rote Koalition will aus dem vom Bundestag beschlossenen, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in den nächsten vier Jahren maximal 150 Milliarden ausgeben. Das sagt CSU-Chef Markus Söder in München. Gleichzeitig werde massiv gespart.

Söder: Koalitionsvertrag ist Reha-Kur für unser Land

10.04.2025 15:01

CSU-Chef Markus Söder hat bestätigt, dass der Parteivorstand und die CSU- Landesgruppe im Bundestag den Koalitionsvertrag einstimmig angenommen haben. "Der Koalitionsvertrag ist angelegt als Reha-Kur und Fitness-Programm für unser Land", sagt er.

Österreich begrüßt deutschen Asylkurs

10.04.2025 14:44

Österreich begrüßt die Pläne der deutschen Regierungskoalition für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik. Damit liege Deutschland auf einer Linie mit Österreich, das selbst zahlreiche Maßnahmen gegen die illegale Migration umgesetzt habe, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien mit. Die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sei nur gemeinsam möglich. Zur geplanten Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze erklärte der Sprecher: "Wir begrü...

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Geywitz: Koalitionspläne und Finanzpaket können Wohnungsbau anschieben

10.04.2025 14:35

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht in dem Regierungsprogramm von Union und SPD und dem Finanzpaket gute Aussichten für eine spürbare Besserung am kriselnden Wohnungsbaumarkt. "Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist genau die Planungssicherheit, die der Baubereich braucht", sagte die SPD-Politikerin beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Bei Krankenhäusern, Straßen, Schienen, Schulen und im Wohnungsbau gebe...

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CSU billigt Koalitionsvertrag

10.04.2025 14:28

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU- Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise berichten. "Wir haben einfach Tempo", sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben.

Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor

10.04.2025 14:09

Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann. Sie wa...

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Frei: Keine Grenz-Zurückweisungen "gegen den Widerstand der Nachbarn"

10.04.2025 14:06

Die neue Bundesregierung will sich nach Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Sender Phoenix. Zu Unstimm...

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Kreise: Söder rechnet mit Kanzlerwahl am 6. Mai

10.04.2025 14:06

Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Ministerbekanntgegeben.

Forderung an Koalition nach stabilen Mitteln für humanitäre Hilfe

10.04.2025 14:00

In Sachen humanitärer Hilfe und Krisenprävention versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine auskömmliche Finanzierung. Die Diakonie Katastrophenhilfe forderte, dass sich die Höhe der Mittel an dem Niveau von 2023 orientieren sollte, als Deutschland 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD humanitäre Hilfe "stärken und verlässlich, gezielt und vorausschaue...

Weiterlesen auf tagesschau.de Merkel: Merz hat absoluten Willen zur Macht

10.04.2025 13:57

Einen Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von Union und SPD attestiert Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler und Parteikollegen Friedrich Merz einen "absoluten Willen zur Macht". "Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten", sagte Merkel bei Deutschlandfunk Kultur. Merz' Willen habe sich jedoch gezeigt und er habe nun die Chance und Möglichkeit ergriffen.

Studie: Entlastungen summieren sich auf 50 Milliarden Euro

10.04.2025 13:49

Die geplanten Entlastungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD summieren sich einer Studie zufolge bei vollständiger Umsetzung auf mehr als 50 Milliarden Euro - pro Jahr. Allein die geplante Senkung der Stromsteuer und Deckelung der Netzentgelte in Verbindung mit dem Industriestrompreis würden eine Entlastung in Höhe von elf Milliarden Euro versprechen, ergaben Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (...

Weiterlesen auf tagesschau.de Union erwartet Stärkung des Wachstums durch Koalitionsvertrag

10.04.2025 13:28

Nach der schwachen Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute erwartet die Union eine baldige Trendwende. In der am Donnerstag vorgelegten Prognose von 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr seien die "Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages" noch nicht enthalten, sagte der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hansjörg Durz, der Nachrichtenagentur AFP. Das Ziel der ne...

Weiterlesen auf tagesschau.de Mieterbund hofft auf "Verve" der Regierung in der Wohnungspolitik

10.04.2025 13:24

Der Deutsche Mieterbund drängt die künftige Bundesregierung zum schnellen Handeln in der Wohnungspolitik. Union und SPD müssten "dieses Thema mit Verve und Kraft anpacken", forderte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin. "Das ist nicht etwas, was man über Jahre hinaus schieben kann." Siebenkotten bezeichnete die Lage auf dem Wohnungsmarkt als "dramatisch". Weiterhin sei es für Menschen "mit einem schmalen Geldb...

Weiterlesen auf tagesschau.de Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

10.04.2025 13:16

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden." "Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regie...

Weiterlesen auf tagesschau.de Weil hofft auf neuen Regierungsstil unter Schwarz-Rot

10.04.2025 13:14

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt bei der sich abzeichnenden Koalition von Union und SPD im Bund auf ein besseres Miteinander als in der Ampel-Koalition. "Ich finde den Stil wirklich ganz wichtig", sagte der SPD-Politiker. "Ich hoffe sehr, wir kommen raus aus einer Phase, wo es immer nur mit Hauen und Stechen zuging, und kommen hinein in eine Phase, wo es um Lösungen geht." Hoffnungen setzt Weil, der sein Amt als Minister...

Weiterlesen auf tagesschau.de Merkel: Härterer Migrationskurs ist richtig

10.04.2025 13:11

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in "Diktion und Tonalität", so die CDU-Politikerin im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber "wenn man genau hinschaut", habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Auch sie sei dafür gewesen, dass illegale Migration bekämpft und Schleuser bestraft würden. Auch sie habe nicht gewollt, dass Menschen bei der ...

Weiterlesen auf tagesschau.de Zentralrat: Koalitionsvertrag blendet muslimisches Leben aus

10.04.2025 12:56

Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus." Der Begriff Islam tauche stattdessen ausschließlich im Zusammenhang mit...

Weiterlesen auf tagesschau.de Schweiz pocht bei Migration auf Einhaltung europäischen Rechts

10.04.2025 12:32

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine restriktive Migrationspolitik geeinigt, die auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Das Schweizer Bundesamt für Migration pocht dazu auf Nachfrage auf die Einhaltung europäischen Rechts. "Die Schweiz behält sich vor, entsprechend zu reagieren, sollten die Zurückweisungen aus unserer Sicht gegen das geltende Recht verstoßen", teilte ein Sprecher mit. Die Schweiz erwarte, dass der a...

Weiterlesen auf tagesschau.de SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien

10.04.2025 12:14

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken dem Sender Phoenix. Die SPD soll in der künftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen, die CDU sechs plus da...

Weiterlesen auf tagesschau.de Merkel: Merz hat absoluten Willen zur Macht Migrantenverbände pochen auf Mindestquote für Bundesregierung

10.04.2025 11:30

Migrantenorganisationen dringen auf eine Mindestquote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der künftigen Bundesregierung. Mindestens jeder vierte Kabinettsposten solle entsprechend besetzt werden, bekräftigte die Bundeskonferenz der Organisationen für Migrantinnen und Migranten eine bereits im März während der Verhandlungen von Union und SPD erhobene Forderung. Eine solche Quote würde etwa dem Ant...

Weiterlesen auf tagesschau.de Ökonom sieht Koalitionsvertrag eher positiv

10.04.2025 11:13

Der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv: "Wenn die Regierung die Investitionspläne so umsetzt wie angekündigt, könnte das Bruttoinlandsprodukt ein gutes Prozent höher ausfallen als ohne die Pläne." Er verwies jedoch darauf, dass das Vorhaben unter dem Finanzierungsvorbehalt stehe. "Ebenfalls wachstumsfördernd dürften die h...

Weiterlesen auf tagesschau.de Herrmann: Werden Flüchtlingszahlen weiter reduzieren

10.04.2025 11:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die angestrebte schwarz-rote Koalition die Flüchtlingszahlen deutlich senken kann. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine "verlässliche Grundlage", um es schaffen zu können, die Zahlen kurzfristig weiter zu reduzieren, sagte Herrmann in München. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es insbesondere: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäis...

Weiterlesen auf tagesschau.de Politologin: Den Bürgern zeigen, dass vieles gut funktioniert

10.04.2025 10:57

Nach Ansicht von Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin an der Hertie School Berlin, dürfe man an einen Koalitionsvertrag nicht zu hohe Ansprüche stellen. "Es geht in den Verhandlungen vor allem darum, gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen, dass man vier Jahre durchhält", erläuterte sie bei tagesschau24. Nach den dem CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfenen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, könne die neue Koalition laut Römmele vor alle...

Weiterlesen auf tagesschau.de Wohnungs-Lobby fordert Neubau-Offensive

10.04.2025 10:39

Ein Verbändebündnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche fordert von der künftigen Bundesregierung, mit Förderprogrammen, Zinsverbilligungen und abgespeckten Baustandards den Wohnungsbau in Deutschland mittelfristig deutlich zu stärken. Die nächste Regierung müsse alles daransetzen, Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Griff zu bekommen. "Es geht darum, den 'sozialen Sprengstoff Nr. 1' schleunigst zu entschärfen", te...

Weiterlesen auf tagesschau.de Sonntagsöffnung für Bibliotheken soll kommen

10.04.2025 10:34

Öffentliche Bibliotheken sollten nach dem Willen der möglichen Regierungspartner Union und SPD künftig auch sonntags öffnen dürfen. Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßte die laut Koalitionsvertrag geplante Änderung. Man gehe davon aus, dass die kommende Regierung dieses Vorhaben zügig angehen werde. "Profitieren werden vor allem Familien, alleinerziehende und beruflich stark eingebundene Menschen, für die ein Bibliotheksbesuch oft n...

Weiterlesen auf tagesschau.de Erleichterung bei der Türkischen Gemeinde

10.04.2025 10:23

Mit Erleichterung und einer Mahnung hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik reagiert. Dass Deutschland im Koalitionsvertrag als e"inwanderungsfreundliches Land" bezeichnet werde, sei ein Grund für Erleichterung, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu. Mindestens einen Schönheitsfehler hatten die Koalitionsverhandlungen jedoch aus seiner Sicht: "Unter 19 Spitzenpol...

Weiterlesen auf tagesschau.de IW-Chef: Insbesondere das Infrastrukturpaket hat wichtige Signale gesetzt

10.04.2025 10:21

Nach Ansicht des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dürfe man für eine Einschätzung seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft den Koalitionsvertrag nicht losgelöst vom zuvor ausgehandelten milliardenschweren Finanzpaket betrachten. "Damit werden auch wichtige Signale für den Wirtschaftsstandort gesetzt - insbesondere durch das Infrastrukturpaket", sagte er im WDR. Da könne man große Wachstumsimpulse erwarten...

Weiterlesen auf tagesschau.de Lob und Kritik aus der Wirtschaft

10.04.2025 10:16

Was können die Pläne von Union und SPD für Deutschlands Wirtschaft leisten? Verbände loben zwar wichtige Impulse, doch es gibt auch Zweifel. Besonders von den Gewerkschaften kommt Kritik.

Spahn: Haben noch "Riesenbaustelle" bei Sozialsystem

10.04.2025 09:23

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, hält es mit Blick auf viele Punkte im Koalitionsvertrag, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, für entscheidend, dass Deutschland mit dem neuen Vertrag eine neue Regierung bekommt. "Ich mache eine Wette: Allein, dass es eine stabile Regierung gibt, wird zu Wachstum führen. Und Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere - dass Spielräume auch finanziell im Haushalt da sind." ...

Weiterlesen auf tagesschau.de Haßelmann nennt Koalitionsvertrag "kraft- und mutlos"

10.04.2025 09:11

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. "Ich empfinde ihn als kraft- und mutlos", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sie monierte, dass viele Punkte - vor allem beim Klimaschutz - in die Zukunft verlagert würden.

Spahn zweifelt an Mindestlohn von 15 Euro schon 2026

10.04.2025 08:52

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich", sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. "Aber wir lassen uns mal überraschen." Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird ...

Weiterlesen auf tagesschau.de Was bei der Ressortverteilung überrascht

10.04.2025 08:45

Bei der von Union und SPD ausgehandelten Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat.

Miersch: "Wir haben hart verhandelt"

10.04.2025 08:44

Nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch hat seine Partei bei den Koalitionsgesprächen hart verhandelt und dabei einiges durchsetzen können. "Ich glaube, es ist ein Vertrag herausgekommen, wo sich beide Seiten wiederfinden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er verteidigte den Koalitionsvertrag gegen Kritik an fehlenden Lösungen für die angeschlagenen Sozialsysteme in Deutschland verteidigt. Ein Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel und auch kein Gesetz". Vielmehr...

Weiterlesen auf tagesschau.de "Fridays for Future": Koalitionsvertrag beim Klima "verlogen"

10.04.2025 06:50

"Fridays for Future" wirft den neuen Bundesregierung vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sei bei der Klimapolitik "komplett verlogen", sagte "Fridays for Future"-Sprecherin Carla Reemtsma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Realitätsverweigerung von Union und SPD heizt die Klimakrise an, gefährdet Menschen und treibt Deutschland in die Arme von fossilen Autokraten." Reemtsma kritisierte, statt an den Rekor...

Weiterlesen auf tagesschau.de Schwarz-Rot will Bürgerräte ermöglichen

10.04.2025 06:46

In Deutschland könnten auch zukünftig wieder Bürgerräte einberufen werden. Laut Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, "dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages" fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beigetragen werden. Die Ampel-Regierung hatte im Frühjahr 2023 den ersten Bürgerrat mit dem Titel "Ernährung im Wandel" einberufen. Dafür waren in einem Zufallsver...

Weiterlesen auf tagesschau.de Mütterrente laut SPD unter Finanzierungsvorbehalt

10.04.2025 05:38

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig", sagte Miersch im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente - ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten - steuerfinanziert werde.

Experte erwartet Milliarden-Entlastung

10.04.2025 04:45

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten. Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommen...

Weiterlesen auf tagesschau.de Reservistenverband kritisiert Verzicht auf Wehrpflicht

10.04.2025 01:51

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den Verzicht auf eine Wehrpflicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD als ungenügend kritisiert. Das Setzen auf Freiwilligkeit sei "ein einfaches Weiter-so" und reiche nicht aus, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg,dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Offenbar sei die Wehrpflicht an der SPD gescheitert, fügte er hinzu. Dass ein Setzen auf Freiwilligkeit nicht reiche, se...

Weiterlesen auf tagesschau.de Unions-Bundestagsfraktion kündigt Abschiebeflüge an

10.04.2025 01:01

Die künftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. "Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Bild-Zeitung laut einem Vorabbericht. Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das...

Weiterlesen auf tagesschau.de Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

10.04.2025 00:45

Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die Mitglieder bis zum 30. April über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. CDU-Chef Merz hat sich imARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt.