Ende des Liveblogs

05.07.2022 23:28

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Wir danken für Ihr Interesse.

Selenskyj: Phasen ohne Beschuss sind Teil russischen Terrors

05.07.2022 22:15

In vielen Teilen der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend Luftalarm ausgelöst worden. Darunter seien auch Städte, in denen es zuletzt relativ lange ruhig gewesen sei, und die Menschen dort seien verunsichert, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Sie sollten in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen", sagte er seinen Landsleuten. "Die russische Armee macht kein...

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Meldeauflagen für Wehrpflichtige: Selenskyj kritisiert Armeeführung

05.07.2022 21:22

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung kritisiert. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Südkorea nimmt Pläne zum Atomausstieg zurück

05.07.2022 21:10

Südkoreas Regierung nimmt die Pläne zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie unter dem früheren Präsidenten Moon Jae In zurück. Unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten Yoon Suk Yeol billigte das Kabinett stattdessen einen energiepolitischen Kurs, der den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2030 auf bis zu 30 Prozent erhöhen soll. Um das Ziel zu erreichen, soll auch der Bau zweier Reaktoren wiederaufgenommen werden. "Diese 30 P...

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Ukraine will OECD-Mitglied werden

05.07.2022 21:08

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit. Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokr...

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Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf

05.07.2022 20:25

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350.000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko vor Journalisten in Kramatrosk. "Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden."

Russischer Außenminister wirbt in der Mongolei um Unterstützung

05.07.2022 19:57

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Mongolei die Sicht seines Landes auf den Ukraine-Krieg propagiert. Er habe seine Gastgeber detailliert über das informiert, was der Kreml eine spezielle Militäroperation in der Ukraine nennt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind daran interessiert, die Fakten darüber, wie sich die Vertreter des Kiewer Regimes in der Ukraine verhalten haben und weiterhin verh...

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Weltverbände im Eishockey und Ski: Sanktionen gegen Russland bleiben

05.07.2022 19:43

Die Maßnahmen des Internationalen Eishockey-Verbands (IIHF) und des Ski- Weltverband (FIS) gegen Russland und Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine bleiben bestehen. Der unabhängige Disziplinarausschuss des Eishockey-Weltverbandes wies die Einsprüche der russischen und belarussischen Verbände unter anderem gegen den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von IIHF-Wettbewerben durch das IIHF-Council zurück. Das teilte die IIHF mit.

Russland prüft im Streit mit Norwegen Aufkündigung eines Grenzabkommens

05.07.2022 17:51

Das russische Parlament erwägt im Streit mit Norwegen um eine Lieferblockade nach Spitzbergen die Aufkündigung eines Grenzabkommens. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Duma werde dies prüfen und dann die Abgeordneten informieren, erklärte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf der Website des Parlaments. Russland und Norwegen hatten 2010 in dem Abkommen ihre Seegrenzen in der Barentssee festgelegt und damit einen 40 Jahre alten Streit beendet.

UN: Beide Kriegsparteien begingen Misshandlungen

05.07.2022 17:18

Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur R...

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Spanien beschließt höhere Militärausgaben

05.07.2022 17:06

Die spanische Regierung hat höhere Militärausgaben angekündigt. Das Kabinett beschloss Einmalausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro, um unerwartete Kosten wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu decken. Dies sei Teil der Reaktion auf die russische Invasion, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Spanien hat der Ukraine militärische und humanitäre Hilfe zukommen lassen und zusätzliche Soldaten und Kampfflugzeuge für NATO- Einsätze in Osteuropa bereitgestellt.

CDU-Politikerin dringt auf mehr militärische Unterstützung für Ukraine

05.07.2022 17:03

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dringt auf mehr und raschere militärische Unterstützung für die Ukraine. "Die Zeit für die Ukraine läuft ab. Wenn die Armee bis zum Winter nicht deutlich besser ausgerüstet ist, wird Putin den Krieg gewinnen", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie verwies dabei auf die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte. "Das halbherzige Vorgehen der Bundesregierung kann fatale Folgen für unsere e...

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Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

05.07.2022 16:21

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video- Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am So...

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In Berlin werden Schlafplätze für Flüchtlinge knapp

05.07.2022 16:13

Der Berliner Senat sucht händeringend nach Unterkünften für neu ankommende Flüchtlinge. Derzeit schmelzen Schlafplätze ?wie Eis in der Sonne?, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Sie sprach von aktuell weniger als 200 Plätzen in rund 75 Gemeinschaftsunterkünften. Die Lage sei ernst. Zuvor hatte der ?Tagesspiegel? (Dienstag) berichtet, dass von 25.915 Plätzen nur noch 854 frei seien.

IAEA-Chef: Schwierige Arbeitsbedingungen für AKW-Saporischschja-Mitarbeiter

05.07.2022 15:56

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. "Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit", sagte IAEA-Generaldirekt...

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Meldung über eine Tote bei Angriff auf Markt in Slowjansk

05.07.2022 15:40

Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der Stadt Slowjansk sind nach Angaben der Polizei eine Frau getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Es sei noch unklar, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend gewesen seien, teilt die Polizei mit. Der Markt sollte gerade geschlossen werden, einige Stände seien aber noch geöffnet gewesen. Einem Reuters-Reporter vor Ort zufolge brannten ganze Reihen von Marktständen, die Feuerwehr war im Einsatz.

Bürgermeister: Slowjansk unter russischem Beschuss

05.07.2022 14:55

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

KMK: Zahl aufgenommener ukrainischer Schüler bei mehr als 146.000

05.07.2022 14:46

Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150.000er-Marke. Wie die Kultusministerkonferenz mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2263 im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen (24.662), und Baden-Württemberg (19.198) untergekommen.

Generalinspekteur: Abgabe von Transportpanzern derzeit nicht möglich

05.07.2022 14:33

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. "Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen", sagte der General der Nachrichtenagentur dpa in Berlin nach entsprechenden politischen Forderungen. Auch müsse Deutschland seine Bündnisverpflichtungen stets gewährleisten können.

Bürgermeister von Slowjansk ruft zur Evakuierung auf

05.07.2022 14:03

Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohnerinnen und Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit die russischen Truppen die letzte größere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen haben. Es wurde befürchtet, dass die Streitkräfte weiter in die Donb...

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Separatisten: Ukrainische Truppen bis Kiew zurückdrängen

05.07.2022 13:58

Die ukrainischen Truppen müssen nach Einschätzung der pro-russischen Separatisten in Luhansk bis in die Region Kiew zurückgedrängt werden. Dann würden ihre Raketen nicht mehr die Menschen im Donbass bedrohen, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA einen Vertreter der Miliz in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

Dobrindt fordert befristeten "Bürgerbasispreis" beim Gas

05.07.2022 13:57

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten "Bürgerbasispreises" für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagte Dobrindt. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die fin...

Weiterlesen auf tagesschau.de Ukraine: Wehrpflichtige dürfen Wohnort nicht verlassen

05.07.2022 13:54

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz aus dem Jahr 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft

05.07.2022 13:25

Das russische Parlament hat den Weg geebnet für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte in erster Lesung zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Beschäftigen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

Separatisten verlegen Kampfeinheiten nach Donezk

05.07.2022 13:21

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben eine Verlegung ihrer Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk angekündigt. Dies folge auf die "Befreiung von Luhansk", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Zuvor hatte Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. Die russischen Truppen, an deren Se...

Weiterlesen auf tagesschau.de Polen: Menschen sammeln Geld für Drohnen-Spende

05.07.2022 13:04

Nach dem Vorbild ihrer Nachbarinnen und Nachbarn in Litauen sammeln nun auch die Menschen in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilten die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro. Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli.

Erklärung zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnet

05.07.2022 12:59

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument in der Stadt im Schweizer Tessin. "Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel", erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja S...

Weiterlesen auf tagesschau.de Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor

05.07.2022 12:57

Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden.

Europäischer Gaspreis steigt auf Viermonatshoch

05.07.2022 12:55

Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden stieg bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März. Gegenüber dem Vortag ergab sich ein Preisanstieg um etwa acht Prozent. Ausschlaggebend bleibt das knappe Angebot.

Lambrecht: Europäische Rüstungsagentur Occar ausbauen

05.07.2022 12:52

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die in Bonn ansässige europäische Rüstungsagentur Occar zum zentralen Instrument für die künftige Kooperation weiterentwickeln. Ziel sei es, den Nutzerkreis auf alle EU-Staaten zu erweitern und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission voranzutreiben, sagte die SPD-Politikerin bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Agentur. Im kommenden Jahr soll der Deutsche Joachim Sucker als Direktor die Führung der Organisation übernehmen.

Millionen Kindern drohen psychische Langzeitfolgen

05.07.2022 12:39

Wegen des Ukraine-Kriegs sind 1,5 Millionen Kinder gefährdet, "langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein", teilte die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit. Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine beobachteten etwa ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stress-Symptome oder auch gesteigerte Aggression. Frühere Studien zeigten auch, dass 22 Prozent d...

Weiterlesen auf tagesschau.de Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren

05.07.2022 12:38

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als mörderisches Verbrechen bezeichnet. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er laut Redemanuskript.

Weltkirchenrat soll im Ukraine-Konflikt vermitteln

05.07.2022 12:25

Vertreter von reformierten Kirchen haben den Weltkirchenrat dazu ermutigt, der russisch-orthodoxen Kirche einen Ort des Dialogs anzubieten. Man solle allerdings nicht akzeptieren, wenn religiöse Sprache zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werde, sagte der amtierende Generalsekretär der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen, Hanns Lessing, nach Angaben des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in einer Bilanz der vergangenen ÖRK-Zentralausschuss- Sitzung im Juni.

Finnland beschlagnahmt Güterwaggons aus Russland

05.07.2022 12:17

Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR sowie aus einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Dokumente berichtet. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Red...

Weiterlesen auf tagesschau.de Schoigu: Kein Einsatz russischer Wehrpflichtiger in Ukraine

05.07.2022 12:04

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe Wehrpflichtiger in der Konfliktzone eingesetzt worden.

Noch keine Entscheidung über "Rubelfür-Gas" bei LNG

05.07.2022 12:00

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch der Verkauf von Flüssiggas (LNG) auf Rubel umgestellt werden soll. Derzeit seien keine Präsidialanordnungen zu der Möglichkeit geplant, dass bestimmte Länder für LNG in Rubel bezahlen sollten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow.

Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau

05.07.2022 11:47

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmenden in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ankündigte.

Ukraine: Weiter Kämpfe bei Slowjansk und Bachmut

05.07.2022 11:45

Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgesc...

Weiterlesen auf tagesschau.de Russisch kontrollierte Region will Getreide verkaufen

05.07.2022 11:41

Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen offenbar Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, hieß es unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russl...

Weiterlesen auf tagesschau.de Russland plant wohl Zugverbindung in den Donbass

05.07.2022 11:38

Russland plant offenbar eine Eisenbahnverbindung zwischen der südlichen Region Rostow und den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Russische Truppen hatten zuvor die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk übernommen. Sie rücken nun auf die Region Donezk vor.

Regierungschef in besetzter Region Cherson ernannt

05.07.2022 10:48

Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt an diesem Dienstag an, teilte der prorussische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo bei Telegram. Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdie...

Weiterlesen auf tagesschau.de Russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor

05.07.2022 10:27

Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es so...

Weiterlesen auf tagesschau.de Beitrittsprotokolle für NATO-Norderweiterung gezeichnet

05.07.2022 10:25

Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben im Hauptquartier in Brüssel die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun müssen die Regierungen aller 30 NATO-Staaten die Beitritte noch ratifizieren. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen de...

Weiterlesen auf tagesschau.de Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

05.07.2022 10:12

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das ukrainische Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel demnach erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Di...

Weiterlesen auf tagesschau.de Inhaftierte US-Basketballerin bittet Biden um Hilfe

05.07.2022 10:10

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden in einem Brief um Hilfe gebeten. Sie sitze allein in einem russischen Gefängnis und habe "große Angst, dass ich für immer hier sein könnte", heißt es in dem handgeschriebenen Brief an Biden, den Griners Familie in Auszügen veröffentlichte. Griner bat den US-Präsidenten, seine Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Rückkehr in die USA sicherzustellen. Sie wa...

Weiterlesen auf tagesschau.de Woidke pocht auf Bundeshilfen für Raffinerie in Schwedt

05.07.2022 09:59

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Hilfen des Bundes gefordert, sollte die Öl-Raffinerie in Schwedt in Zukunft nicht mehr voll ausgelastet sein. "Eine Raffinerie, die mit 60 oder 70 Prozent läuft, wird nicht wirtschaftlich arbeiten können. Hier braucht es Antworten des Bundes - und die sind ja auch schon zugesagt worden", sagte der SPD-Politiker im rbb. Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden.

London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Verteidigung

05.07.2022 09:41

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung der britischen Geheimdienste die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums. "Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer ...

Weiterlesen auf tagesschau.de Bundestag ratifiziert NATO-Norderweiterung am Freitag

05.07.2022 09:34

Der Bundestag wird am Freitag abschließend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ratifizieren. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die "Stärke und das Zusammenwachsen des Westens", erklärte Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die NATO ist die Ratifizierung aller 30 Mitgliedstaaten.

Schulze: Bedarf der Ukraine ist enorm

05.07.2022 09:32

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf der ersten großen Wiederaufbau- Konferenz in Lugano auf das Ausmaß der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine hingewiesen. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. "Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden", sagte Schulze. "Das ist eine ganz große Au...

Weiterlesen auf tagesschau.de Regierung plant Preisanpassungsmechanismus für Gas

05.07.2022 09:30

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs- und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskundinnen und -kunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesetzesanpassungen dienten demnach "der Stärkung der Vorsorge".

Bürgermeister von Mykolajiw meldet Raketenbeschuss

05.07.2022 09:10

Auch in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen russische Raketen eingeschlagen sein. Das berichtete der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.

Ukraine: Slowjansk und Kramatorsk unter Beschuss

05.07.2022 09:09

In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagte er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."

BDEW für Unterstützung der Gasversorger

05.07.2022 09:06

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf eine Unterstützung der in Not geratenen Gas- Importeure gedrungen. Wenn ein großer Importeur wie Uniper keine Gaslieferungen mehr bekomme und über den Weltmarkt zu gestiegenen Preisen das Gas nachkaufen müsse, dann reiche die Liquidität nicht, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae im Deutschlandfunk. Es sei daher sehr wichtig, diese Firmen zu stützen. "Das ist auch sehr wichtig, dass hier an der Quelle angeset...

Weiterlesen auf tagesschau.de Belarus friert ausländische Firmenbeteiligungen ein

05.07.2022 08:59

Belarus hat als Reaktion auf westliche Sanktionen ausländische Beteiligungen an 190 belarusischen Unternehmen einfrieren lassen. Ein auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlichter Erlass besagt, dass Aktionäre aus Ländern, die "unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen". Zuvor hatte etwa Großbritannien ein weiteres Sanktionspaket gegen Belarus verhängt. A...

Weiterlesen auf tagesschau.de Selenskyj-Berater: Lyssytschansk letzter Sieg Russlands

05.07.2022 08:03

Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Osten der Ukraine werden die russischen Truppen nach den Worten des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, keine weiteren Erfolge mehr verbuchen können. "Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium", sagte Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. "Das waren Städte mittlerer Größe. Und es hat vom 4. April bis zum 4. Juli gedauert. Das sind 90 Tage. So viele Verluste."

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe jetzt im Gebiet Donezk

05.07.2022 07:11

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separat...

Weiterlesen auf tagesschau.de Selenskyj-Berater: Gegenoffensive im Süden möglich

05.07.2022 07:07

Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine nach Angaben von Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russis...

Weiterlesen auf tagesschau.de Besatzer: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

05.07.2022 06:41

Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. "Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen", sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

05.07.2022 06:39

Russland hat seine Anstrengungen verstärkt, die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, sagte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Es solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg

05.07.2022 06:25

Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging. Scholz dankte Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter für die Einladung und veröffentlichte ein Foto von dem Treffen. "Ob beim Treffen der G7 in...

Weiterlesen auf tagesschau.de Ukraine: Gespräche mit Türkei und UN über Getreidausfuhr

05.07.2022 06:22

Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Die Türkei hatte nach ukrainischen Angaben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.

Lawrow reist vor G20-Treffen nach Vietnam

05.07.2022 05:18

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilte die vietnamesische Regierung mit. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Zeit der Sowjetunion...

Weiterlesen auf tagesschau.de Selenskyj: Wiederaufbau vor Kriegsende beginnen

05.07.2022 05:10

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, Zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.

Korruption: Ukraine verspricht "maximale Transparenz"

05.07.2022 04:57

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

Streik in Norwegen belastet Gasproduktion

05.07.2022 01:58

Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. "Der Streik hat begonnen", sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne- Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung nun um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit.

Der Liveblog von Montag zum Nachlesen

05.07.2022 01:58

Großbritannien will neue Sanktionen gegen Belarus verhängen - Grund sei Lukaschenkos Unterstützung für Russlands Angriff auf die Ukraine. Russland hat angekündigt, die Kämpfe in weiteren Teilen der Ukraine fortzusetzen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.