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AUS: Keine Bußgelder bei Fake News
Australien hat seine Pläne aufgegeben, Tech-Giganten mit Bußgeldern zu belegen, wenn sie die Verbreitung von Falschinformationen nicht eindämmen. Kommunikationsministerin Michelle Rowland begründete das Zurückziehen des Gesetzentwurfs damit, dass es keinen Weg gebe, das Vorhaben durch den Senat zu bringen. Dort war das Vorhaben auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Der Entwurf sah weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Bußgeldern gegen Tech-Giganten in Höhe von 5% ihres Jahresumsatzes bei Verstößen gegen Verpflichtungen zur Onlinesicherheit vor.