Beschwerde abgewiesen: Soli bleibt

Der Soli darf bleiben. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden. Das ist das höchste deutsche Gericht für alle Fragen rund um das Grund-Gesetz. Mehrere Politiker von der Partei FDP hatten Beschwerde eingelegt. Soli ist das kurze Wort für Solidaritäts-Zuschlag. Das ist eine Steuer.

Steuern zahlt man an den Staat. Den Solidaritäts-Zuschlag gibt es seit dem Jahr 1991. Damals wollte der Staat mit den Einnahmen aus dem Soli die Kosten für die deutsche Wieder-Vereinigung bezahlen.

Seit 2021 zahlen den Soli nicht mehr alle. Nur noch Menschen mit sehr viel Einkommen und große Firmen müssen ihn zahlen.

Die Politiker von der FDP sagen: Das ist unfair. Der Soli muss für alle weg. Das Verfassungs-Gericht findet aber: Der Staat hat wegen der Wieder-Vereinigung immer noch Kosten. Deshalb darf er die Steuer verlangen. In diesem Jahr sollen die Einnahmen durch die Steuer bei etwa 13 Milliarden Euro liegen.

Die FDP will weiter dafür kämpfen, dass der Solidaritäts-Zuschlag nicht mehr bezahlt werden muss. Fach-Leute aus der Wirtschaft sagen: Die neue Bundes-Regierung sollte eine Steuer-Reform machen.