Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vorgeworfen. Von den USA erwarte er eine "ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew. "Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verst...
Russland hat nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstößen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben. Kiew verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstößen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben...
Kommenden Freitag soll laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer kleinen Staatengruppe über die Aufstellung einer internationalen Truppe beraten werden, die nach einem angestrebten Waffenstillstand den Frieden sichern soll. Das kündigte Selenskyj an. Diese Staaten seien bereit, zu einem ausländischen Truppenkontingent in der Ukraine beizutragen. Bei einer Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin An...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil. Dodik hatte seine Ankunft in Moskau am Montag selbst mitgeteilt. Er veröffent...
Die britische Regierung will dasKönigreich besser vor schädlicher Einflussnahme aus dem Ausland schützen und hat dabei besonders Russland im Blick. Jede Person und jedes Unternehmen, das in Absprache mit russischen Institutionen wie Regierungsbehörden, den Streitkräften, den Geheimdiensten und dem Parlament des Landes in Großbritannien aktiv sei, müsse sich ab dem 1. Juli beim sogenannten Foreign Influence Registration Scheme anmeld...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung der Beziehungen zu China hervorgehoben und ein "reichhaltiges" Programm für den anstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt. Er hoffe, dass Xi nicht nur den Feierlichkeiten in Moskau zum 80. Jubiläum des Weltkriegsendes beiwohne, sagte Putin beim Empfang des chinesischen Außenminister Wang Yi. Xi werde in jedem Fall wichtigster Gast der Siegesfeierlichkeiten sein,...
Die Ausrüstung der Landstreitkräfte der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung von Heeres-Inspekteur Alfons Mais seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht verbessert. "Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022", sagte Mais der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ursache sei, dass seither viel Material an die Ukraine abgegeben wurde, während Ersatzlieferungen noch nicht zur Verfügung stünden. Ersatz für die ab...
Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermäßigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse. Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms "Ukraine Facility" über insgesa...
Die finnische Regierung bereitet wegen der "langfristigen Bedrohung" Europas durch den Nachbarn Russland offiziell den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen vor. "Finnland sieht sich derzeit nicht mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert", sagte Ministerpräsident Petteri Orpo. Der Schritt ermögliche dem Land aber, sich vielseitiger auf die grundlegenden Veränderungen der Sicherheitslage in Europa v...
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine ohne jede Vorbedingungen. "Die Ukraine hat deutlich gemacht, sie ist dazu nicht nur bereit, sondern sie akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha während ihres Abschiedsbesuchs in Kiew....
Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft zum Frieden abgesprochen. Es gehe Putin nach wie vor darum, die Ukraine zu vernichten, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung wäre, wenn Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben würde. Aber dazu sei Putin offenbar nicht bereit. Und wer Kinder verschleppe, der wolle keinen Frieden, sagte Baerbock.
Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen." Ein u...
Russland will nach eigenen Angaben den Dialog mit den USA trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump fortsetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine als "sehr komplex". Trump hatte damit gedroht, Sekundärsanktionen gegen russisches Öl zu verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinarbeiten.
Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern. Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres. Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor all...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hateindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU- Außenbeauftragte.Der Wiederauf...
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei. Im Februar...
Polens Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr wegen höherer Rüstungsausgaben deutlich gestiegen. Die Neuverschuldung entspreche 6,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wie Finanzminister Andrzej Domanski sagte. 2023 hatte das Defizit noch 5,3 Prozent betragen. Die Staatsschulden entsprechen 55,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2023 hatte die Staatsschuldenquote noch bei 49,5 Prozent gelegen. Ein Grund für die höhere Neuverschuldung sei "die Beschl...
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen sind innerhalb knapp eines Jahres größer geworden. Ende März 2025 waren Vermögenswerte in Höhe von 7,4 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärte. Dies entspreche im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von 1,6 Milliarden Franken. Der Anstieg sei auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlic...
In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit. Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit ...
Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew davor gewarnt, sich von der "Hinhaltetaktik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin täuschen zu lassen. Die USA sollten sich davon nicht beirren lassen, sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", sagte die Ministeri...
Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist....
Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden.
China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", erklärte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.China wolle dabei "die Bestrebungen der beteiligten Parteien...
Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun "seinen Teil" der Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine einhält. "Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen." Trump bekräftigte zudem, ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert von der US-Regierung eine stärkere Einflussnahme auf den russischen Präsidenten.