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CDU: Klimaschutzgesetz stoppen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt unter aanderem mit einer "extrem verkürzten Beratungszeit".
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die deutschen Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen künftig nur noch insgesamt erreicht werden müssen.