EU verurteilt Russlands Pläne für Atom- Übung als Säbelrasseln

Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. "Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das "Säbelrasseln" einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden. ...

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Ukraine: Welt soll Putin nicht mehr als Russlands Präsident anerkennen

Kurz vor der neuen Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, diesen nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag. Grund sei die Abhaltung de...

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Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele

Russland hat mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht, falls Kiew von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe den britischen Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt. Er sei gewarnt worden, dass die russische "Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Territorium jede britische Militärei...

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Pistorius: Verteidigungshaushalt muss um mehrere Milliarden steigen

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. "Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt", sagte der SPD...

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Mann soll in Russland Attentate gegen Gerichtsgebäude geplant haben

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann wegen geplanter Sprengstoffanschläge auf mehrere Gerichtsgebäude festgenommen. Der etwa 40 Jahre alte russische Staatsbürger sei in der 400 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Großstadt Tambow festgenommen worden, als er gerade versucht habe, zwei "selbstgebaute Sprengsätze" zu verstecken, teilte der FSB mit. Demnach soll der Mann geplant haben, mit den Spr...

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Russland verschärft Regelungen über "ausländische Agenten"

Russland verschärft Regelungen über "ausländische Agenten" Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als "ausländischen Agenten" eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene a...

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Von der Leyen: China muss "Einfluss auf Russland nutzen"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte von der Leyen in Paris. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu. C...

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Russland: Zwei weitere Ortschaften in Ostukraine erobert

Russland hat die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Dörfer Solowjow und Kotljariwka übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Seit der Einnahme der monatelang erbittert umkämpften Kleinstadt Awdijiwka haben die russischen Invasionstruppen eine ganze Reihe von Ortschaften in der Region erobert und die ukrainischen Streitkräfte zurückgedrängt.

Scholz fordert mehr europäische Militärhilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Länder aufgefordert, die Ukraine mit mehr Militärmaterial aus ihren Waffendepots zu unterstützen. Deutschland stelle der Ukraine deshalb ein drittes "Patriot"-Flugabwehrsystem aus seinen Beständen zur Verfügung. "Für uns ist das ein ganz entschiedenes Signal, dass wir bereit sind, dort zu helfen, wo es an Munition, Artillerie und fehlt", sagte er bei einem Besuch in Litauen. Er appelliere an an...

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Deutschland wird an Putin-Feierlichkeiten nicht teilnehmen

Deutschland wird an der für Dienstag geplanten Einführung von Russlands Präsident Wladimir Putin in seine neue Amtszeit nicht teilnehmen. "Wir werden nicht vertreten sein", sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums in Berlin. Dies gelte für die Regierung als auch für den Botschafter. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kritisierte die jüngste Präsidentenwahl in Russland erneut. Sie könne nicht als rechtmäßig anerkannt werden. Die Wahl habe nicht demokratischen Standards entsprochen.

Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa

Im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Europa zur Umstellung auf eine "Kriegswirtschaft" aufgerufen. "Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen", sagte Kuleba beim Rüstungsforum in Brüssel. Dies sei der einzige Weg, um sich in dem neuen "Rüstungswettlauf" mit Russland durchzusetzen. Kuleba rief zudem zu In...

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Kreml: Atomübungen sind Antwort auf westliche Äußerungen zu Truppen in Ukraine

Der Kreml hat die angekündigten russischen Atomübungen als Antwort auf Äußerungen "westlicher Vertreter" über einen möglichen Einsatz von "NATO-Soldaten" in der Ukraine bezeichnet - und sich dabei unter anderem auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, diese Politiker hätten "über den Willen und sogar die Absicht" gesprochen, "bewaffnete Kontingente i...

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Russland will Bereitschaft von Atomstreitkräften testen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Verteidigungsministerium zufolge eine Militärübung angeordnet, in der auch die Bereitschaft der Nuklearstreikträfte getestet werden soll. Hintergrund sind laut dem Ministerium provokative Drohungen des Westens. Zu den militärischen Übungen gehören auch die Vorbereitung und der Einsatz von nichtstrategischen Atomwaffen, heißt es. Raketenverbände des südlichen Militärkommandos und der Seestreitkräfte würden teilnehmen.

Russischer Diplomat fordert Ausbau von Raketenarsenal

Russland muss zur Abschreckung des Westens einem Diplomaten zufolge sein gesamtes Raketenarsenal aufstocken. "Wir befinden uns in einer offenen Konfrontation, die hoffentlich nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führt", sagte der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit Blick auf den Westen. Russland müsse angesichts der wachsenden Bedrohung und den technologischen Fortschritten bei Raket...

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Laut Behörden zeitweiliger Stromausfall in Region Sumy bei Drohnenangriff

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy ist den Behörden zufolge die Stromversorgung vorübergehend unterbrochen worden. Sie sei aber in den betroffenen Siedlungen und Teilen der Regionalhauptstadt Sumy inzwischen wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung der Region auf Telegram mit. Zwölf von 13 Angriffsdrohnen seien in der Nacht durch die ukrainische Flugabwehr in der Region abgeschossen worden.

Behörden: Sechs Tote bei Drohnenangriff in Belgorod

In der russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben bei einem Drohnenangriff sechs Menschen getötet worden. Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen - darunter zwei Busse mit Arbeitern, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder.

Luftwaffe: 12 von 13 russischen Angriffsdrohnen zerstört

Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Dabei habe die Flugabwehr zwölf von 13 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Drohnen seien über der nordöstlichen Region Sumy zerstört worden. Angaben zu der Drohne, die nicht abgeschossen wurde, gibt es bislang nicht.

Rüstungstreffen in Brüssel

Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen heute in Brüssel zusammen. Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet.

Der Liveblog vom Sonntag zu Nachlesen

Grünen-Politiker Hofreiter will Ukrainern in Deutschland ermöglichen, den Kriegsdienst zu verweigern. Deutschland solle ihnen Ersatzdokumente ausstellen, sagte er im Bericht aus Berlin. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.