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Facebook gegen Maas-Gesetzentwurf

Facebook hat das von Justizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Dieses sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, heißt es in einer Stellungnahme.

Facebook sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen."

Laut Gesetzentwurf sollen u.a. offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

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