Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Facebook gegen Maas-Gesetzentwurf      
                                       
Facebook hat das von Justizminister    
Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsge- 
setz kritisiert. Dieses sei verfas-    
sungswidrig, zu unklar formuliert und  
könne die Meinungsfreiheit einschrän-  
ken, heißt es in einer Stellungnahme.  
                                       
Facebook sieht nicht sich selbst, son- 
dern den Staat in der Pflicht: "Der    
Rechtsstaat darf die eigenen Versäum-  
nisse und die Verantwortung nicht auf  
private Unternehmen abwälzen."         
                                       
Laut Gesetzentwurf sollen u.a. offen-  
kundig strafbare Inhalte innerhalb von 
24 Stunden gelöscht werden.            
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